Frauen in die Politik

PARITÄT VON FRAUEN IN PARLAMENTEN UND POLITIK


WIR WOLLEN

  • Politische Teilhabe von Frauen in Parlamenten und Politik entsprechend ihrem Anteil an der Gesellschaft (>50%)
  • Strukturelle Defizite identifizieren, benennen und beseitigen, die eine adäquate Teilhabe von Frauen in der Politik hemmen oder hindern
  • Gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren die Voraussetzungen für eine geschlechtergerechte Vertretung in Politik und Parlamenten gestalten


ZAHLEN, DATEN, FAKTEN

  • Sinkende Beteiligung von Frauen in Bund und Ländern in Politik und politischen Ämtern
  • Frauenanteil bei 31,4% Frauen im Deutschen Bundestag, 33,5% in den Landtagen, 30,6% in den Kommunen
  • Deutschland landet mit dieser Quote auf Platz 47 weltweit
  • Nicht einmal jedes 10. Bürgermeisteramt oder Landratsamt in Deutschland ist von einer Frau besetzt
  • Keine Chancengleichheit beim passiven Wahlrecht, Frauen werden seltener als Männer nominiert (Verstoß gegen 38 Abs. 1 GG)
  • Weitere Kritikpunkte: undemokratische Auswahl, Einfluss auf Qualität der Kandidaten, strukturelle Benachteiligungen abbauen
  • Paritätische Steuerung durch freiwillige Regelungen (parteiinterne Selbstverpflichtungen) reichen mit der bisherigen Erfahrung nicht aus
  • Spannungsfeld zur Parteienfreiheit zur Bestimmung ihrer Kandidaten (Art. 21 GG) und Wahlrechtsgrundsätze (Art. 38 Abs. 1 GG) muss gelöst werden
  • (Interne) Nominierungsprozesses der Parteien entscheiden über die Wählbarkeit von Personen

AKTUELLE LAGE

  • Anpassung aktuelles Wahlrecht gescheitert, trotz allparteilichem Bekenntnis zur Überprüfung und Anpassung auf Gendergerechtigkeit
  • Landesverfassungsgerichte Brandenburg und Thüringen erklären Paritätsgesetze in ihren Ländern aus dem Jahr 2019 für verfassungswidrig
  • Bayerisches Landesverfassungsgericht hält die Bestimmungen über die Aufstellung von Wahlvorschlägen in Bayern für verfassungskonform sind
  • Bundesverfassungsgericht erklärt die Zusammensetzung des aktuellen Bundestages mit einem Frauenanteil von 31,4% für verfassungskonform
  • Heterogenes Bild im übrigen Deutschland: Verschiedene Länderparlamente in Deutschland diskutieren Paritätsgesetze und/oder überprüfen ihre Verfassung auf Veränderungsmöglichkeiten für das Wahljahr 2024 (z.B. Hamburg, Bremen)